Nach dem Ständerat spricht sich auch der Nationalrat mit deutlicher Mehrheit für die Weiterführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 3,8 Prozent auf Beherbergungsleistungen aus. Wie dieser Entscheid politisch eingeordnet werden kann und welche nächsten Schritte nun anstehen, erklärt Die-Mitte-Nationalrat Philipp Matthias Bregy im Interview. 

Philipp Matthias Bregy, welches Signal sendet der Parlamentsentscheid an die Beherbergungsbranche?
Ein starkes. Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat nun den Sondersteuersatz um mindestens zehn Jahre verlängern wird. Damit hat das Parlament für die Beherbergungsbetriebe Planungssicherheit geschaffen, welche ihrerseits die Basis für wichtige Investitionen ist. Kurzum, das Parlament hat die Wichtigkeit der Beherbergungsbranche erkannt und entsprechend gehandelt.

Was bedeutet der reduzierte Satz im internationalen Standortwettbewerb?
Er ist zentral, gerade auch, weil der Schweizer Tourismus aufgrund des Hochpreislandes Schweiz und des starken Frankens bereits Standortnachteile hat. Jede weitere Verteuerung und die Aufhebung des Sondersteuersatzes hätte den Tourismus verteuert – um fast 5 Prozent, um genau zu sein. Das hätte die internationale Konkurrenzfähigkeit zusätzlich geschwächt. Auf Dauer hätten wir uns diese Schwächung nicht leisten können.

Und hinsichtlich konjunktureller und geopolitischer Schwankungen, denen die Branche ausgesetzt ist?
Es ist wichtig, dass wir den Tourismus und mit ihr die Beherbergungsbranche nachhaltig und erfolgreich aufstellen. Gefordert ist hier vor allem die Branche selbst. Es ist Aufgabe der Politik, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen und für Rechtssicherheit zu sorgen. Mit dem Entscheid, den Sondersteuersatz fortzuführen, haben National- und Ständerat nun ihre Verantwortung wahrgenommen.

Ich erwarte, dass der Bundesrat den Sondersteuersatz verlängert, am liebsten verstetigt

Wie wichtig war die geschlossene Haltung des Tourismussektors für den Erfolg? 
Mitentscheidend. Nur wenn eine Branche Anliegen geeint vertritt, kann sie erfolgreich sein. Dies muss für alle touristischen Anliegen gelten. Nationalrat Nicolò Paganini als Präsident des Schweizerischen Tourismus-Verbandes hat in den letzten Jahren viel in dieses Miteinander investiert.

Wie begegnen Sie der Kritik, dass branchenspezifische Steuersätze das System langfristig verkomplizieren könnten?
Das Aufwendigste bei unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen ist deren Einführung und Änderung. Wir tun also gut daran, die Sondersteuersätze nicht zu ändern (lacht). Im Ernst, Sondersteuersätze sind wichtig, so zum Beispiel im vorliegenden Fall, um die Nachteile der Exportbranche Tourismus abzufedern, aber auch um die Alltagsgüter nicht unnötig zu verteuern. Wir dürfen nicht vergessen, dass nicht nur die Beherbergungsbranche in der Schweiz von einem Sondersteuersatz profitiert, sondern in vielen Bereichen die Bevölkerung, so zum Beispiel bei den Alltagsgütern.

Was erwarten Sie nun vom Bundesrat?
Ich erwarte, dass der Bundesrat die Forderung von Esther Friedli und mir rasch umsetzt und den Sondersteuersatz verlängert, am liebsten verstetigt. Letzteres würde zusätzliche Sicherheit für den Tourismus bieten und wohl die Investitionsfreudigkeit erhöhen. Beides äusserst positiv für die Beherbergung.

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